AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule Engels,                     Stand 01.01.2021

 Ziffer 1

Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst den theoretischen und praktischen Unterricht.

Die Ausbildung erfolgt aufgrund eines Ausbildungsvertrages.

Die Teilnahme am Ausbildungssimulator ist verpflichtend, dadurch werden wichtige Automatismen im Vorfeld  geübt und gefestigt.

 

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt.

Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

 

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall  nach Ablauf von 6 Monaten nach Abschluss des Ausbildungsvertrages.

Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

 

Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

 

Ziffer 2

Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekanntgegebenen zu entsprechen.

 

Ziffer 3

Grundbetrag und Leistungen

a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:

Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule, 6 Fahrstunden a 45 Minuten auf dem Simulator, sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Der Unterricht erfolgt in Präsensform oder per Onlinemeeting.

Laptop oder PC mit Webcam und Headset sowie Internetanbindung müssen bei Online-Unterricht vom Fahrschüler gestellt werden.

Die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist nicht zulässig.

 

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunden von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:

Die Kosten des Ausbildungsfahrzeuges, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichtes.

 

Absage der Fahrstunden  / Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen, WhatsApp oder Anruf. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens einen Werktag vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von einer Übungsstunde zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sein nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

 

 

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

c)Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt und der notwendigen verwaltenden Tätigkeiten, wie zum Beispiel Ausfertigung der notwendigen Formulare für die Prüforganisation, sowie Planung und Durchführung der Termine.

 

Ziffer 4

Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, werden der Grundbetrag und das Lehrmaterial bei Abschluss des Ausbildungsvertrages als Abschlag fällig. Das Entgelt für die Fahrstunden vor Antritt derselben, in Form eines Abschlags, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.

 

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderung

Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

 

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

 

Ziffer 5

Kündigung des Vertrages

Die Kündigung des Ausbildungsvertrages kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund erfolgen.

 

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht.

b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

c) wiederholt oder grob gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

 

Textform der Kündigung

Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.

 

Ziffer 6

Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung bzw. Anmeldung zur Prüfung beim TÜV.

Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

a)1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt.

b)2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

c)3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

d)4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt aber vor deren Abschluss.

e)der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.

Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Für Rückerstattungen jeglicher Art wird eine Überweisungspauschale von 5,- € erhoben.

Die Anmeldung zum vereinbarten Intensivkurs, nach der Vertragsunterzeichnung, ist verbindlich. Bei Nichtteilnahme wird der beglichene Abschlag nicht Rückerstattet.

Ein herausrechnen der Simulator-stunden als Gutschrift ist nicht möglich.

 

Ziffer 7

Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wusch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

 

Wartezeit bei Verspätung

Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3)

 

Ausfallentschädigung

Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle eine Übungsstunde. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

 

Ziffer 8

Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a)Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;

b)Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

c)Wenn durch ungeeignete Kleidung (z.B. nicht vorhandene Motorradausstattung, falsches Schuhwerk bei Fahrstunden mit dem Auto, z.B. Absätze ) oder durch nicht vorhandene Körperhygiene (im Auto sitzt man so dicht beisammen, dass starker Körpergeruch oder zu starkes Parfüm nicht zumutbar ist) keine Ausbildung möglich ist.

 

Ausfallentschädigung

Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls eine Übungsstunde zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

 

Ziffer 9

Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des Anschauungsmaterials verpflichtet.

Mit den Einrichtungsgegenständen des Fahrschulraumes hat er pfleglich umzugehen.

 

Ziffer 10

Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

 

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder –Prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich an geeigneter Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten.

Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

 

Ziffer 11

Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§29FahrlG).

Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).

 

Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung verpflichtet.

Im Krankheitsfall ist die Krankmeldung mindestens 3 Stunden vor dem Prüfungstermin dem jeweiligen Fahrlehrer oder dem Fahrschulbüro zu übermitteln.

 

Ziffer 12

Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

 

Ziffer 13

Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

 

Ziffer 14

Anpassungsklausel

 

 

Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fahrschule Engels

(Stand 01.01.2021)

 

Wir garantieren euch 6 Monate Stabilität eurer Preise laut Ausbildungsvertrag. Sollte es in dieser Zeit zu Preiserhöhungen kommen, werden eure Preise angepasst. Darüber müssen wir euch Informieren.

 

Der Grundbetrag gilt für ein Jahr. Nach einem Jahr schließen wir mit euch einen neuen Vertrag ab. Nach einem Jahr wird ein erneuter Grundbetrag von zur Zeit 190,- Euro fällig.

 

Aufgrund von akutem Fahrlehrermangel in ganz Deutschland und dazu noch der langen, Corona bedingten Fahrschulschließungen, kommt es auch bei uns teilweise zu längeren Wartezeiten auf Fahrstundentermine.

Sollten Fahrstunden abgesagt werden, MUSS dies 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen, da wir dann genügend Zeit haben, einen Ersatz zu finden. Erfolgt die Absage von Fahrstunden nicht innerhalb dieser Frist, wird die Stunde berechnet. Unsere Fahrlehrer sind per whatsapp zu erreichen und zu informieren.

Beispiel: Geplant 45 Minuten, Berechnung bei Absage unter 48 eine Übungsstunde laut Ausbildungsvertrag.

 

Wir nutzen in unserer Fahrschule zur Vorbereitung auf die Theorieprüfung die drive.buzz App. Diese App kann aber mehr als „nur“ lernen. Sie stellt auch alle ausbildungsrelevanten Informationen zur Verfügung. Jeder Fahrschüler kann dort seine Rechnungen abrufen und sehen, wie viele Theoriestunden, oder Praxisstunden er schon hatte. Die App wird mindestens 1x pro Woche aktualisiert.

Am Ende der Ausbildung wird eine Gesamtrechnung als Download / Email zur Verfügung gestellt.

Barzahlungen können wir nicht annehmen.

Alle Zahlungen werden in Abschlägen, ausschließlich nur überwiesen.

 

Aufgrund der aktuellen Corona Situation gelten zur Zeit besondere Hygieneregeln in unseren Räumlichkeiten. Wir bitten diese strikt befolgen! (Zutritt in Räume, sowie Fahrzeuge nur mit eigenem Mundschutz., ( OP Maske Oder FFP 2 ) Hände waschen oder Desinfizieren. Mindestabstand 1,5 m)

Wer sich krank fühlt, der bleibt zu Hause!

Wir verpflichten uns, unsere Räume und Fahrzeuge nach jeder Benutzung zu reinigen und zu lüften.

Zeitweise bieten wir Online-Theorieunterricht an.

 

Es dürfen nur Fahrlehrer*innen und Fahrschüler*innen die Führerscheinausbildung wahrnehmen, die innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt (Erstkontakt) zu Personen hatten, die an Covid-19 erkrankt sind bzw. in Quarantäne waren.

Alle an der Führerscheinausbildung beteiligten Personen dürfen keine grippeähnlichen Symptome aufweisen.

Wer einen Corona Test gemacht hat und noch auf das Ergebnis wartet, darf NICHT zur Fahrstunde.

 

Über aktuelle Neuigkeiten informieren wir auf unserer Homepage und/oder Instagram.

 

Bei Fragen helfen wir gerne weiter!

Erreichbarkeit whatsapp:

Thorsten +49 151 569 32 181

Mira +49 176 61952187

Frank +49 176 70729096